Ratgeber

Unser Ratgeber soll Ihnen Hinweise für die richtige Vorgehensweise und Antworten auf häufige Fragestellungen geben.

Natürlich stehen wir auch jederzeit für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.  

Wer schreibt, der bleibt

Da sich manche Verfahren über einen längeren Zeitraum hinziehen, ist es besonders wichtig sich von Anfang an schriftliche Notizen zu machen.
Diese Notizen sollten Angaben über die aufgetretenen Beschwerden, Schmerzen oder Beeinträchtigungen enthalten, die überhaupt zum Besuch beim Arzt geführt haben. Sie sollten Aussagen des Arztes in Bezug auf die Diagnose, die besprochenen Behandlungsmöglichkeiten und Medikamente niederschreiben. Bei einem stationären Aufenthalt ist es auch wichtig die Namen und Adressen von Mitpatienten zu notieren, da diese nach der Entlassung oftmals nur sehr schwer zu ermitteln sind.
Auch Nachuntersuchungstermine sollten sorgfältig dokumentiert werden.
Wichtig sind Verschlechterungen des Zustandes bzw. auftretende Nebenwirkungen von Medikamenten. Auch Schmerzen und sonstige Auffälligkeiten sollten notiert werden.
Dabei sollte versucht werden die Notizen so zeitnah wie möglich zu erstellen. Wenn erst nach längerer Zeit begonnen wird sich Notizen zu machen, sind frühere Ereignisse oftmals nicht mehr nachzuvollziehen bzw. zu belegen.
Gerade auf diese Ereignisse könnte es aber im Verfahren ankommen.

Krankenunterlagen

Für die erfolgreiche Durchführung eines Verfahrens ist von entscheidender Bedeutung, ob der ärztliche Behandlungsfehler auch bewiesen werden kann. Hierzu muss am Anfang des Verfahrens auf jeden Fall Einsicht in die Krankenunterlagen genommen werden. Dies kann entweder von der Mandantschaft selbst durchgeführt werden (was nur eingeschränkt zu empfehlen ist), oder wir führen die vollständige Akteneinsicht für die Mandantschaft durch.
Die entstehenden Kopierkosten für papiergebundene Unterlagen, oder die Kosten für CDs (z. B. für Röntgenbilder) müssen zunächst an den Arzt/das Krankenhaus bezahlt werden. Diese Kosten können dann nachfolgend im Rahmen der Schadensberechnung wieder geltend gemacht werden.
Die Einsicht in die Krankenunterlagen erstreckt sich z. B. bei zahnärztlichen Behandlungen auch auf angefertigte Modelle/Abdrücke usw.

Außergerichtliche Regulierung

Es wird von uns zunächst versucht eine außergerichtliche Regulierung mit der Haftpflichtversicherung des Arztes/des Krankenhauses zu erreichen.
Eine außergerichtliche Regulierung ist oft schneller zu erreichen, als dies z. B. im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens möglich ist.
Die Tendenz der Haftpflichtversicherung besteht dabei natürlich darin, dass niedrigere Beträge vereinbart werden. Es fehlt insoweit oftmals das „Druckmittel“, das z. B. ein Richter im gerichtlichen Verfahren einen Vergleichsvorschlag in einer bestimmten Höhe macht. Dies kann durch sorgfältige Überprüfung, inwieweit vergleichbare Fälle bereits entschieden wurden, vermieden werden.
Zu warnen ist allerdings eindringlich davor, dass der Mandant selbst derartige Regulierungsverhandlungen führt. In der Regel ist dem Mandanten nicht bekannt, welche weitergehenden Ansprüche noch bestehen könnten. Wenn dann eine sogenannte Abfindungserklärung unterzeichnet wird, sind damit auch alle möglichen weiteren Ansprüche abgegolten, diese können dann nicht mehr geltend gemacht werden.

Objektive Sachverständige

Eine große Sorge der Mandanten besteht darin, dass ein Sachverständiger möglicherweise nicht objektiv ist, und deshalb die Ansprüche nicht durchgesetzt werden können.
Unabhängig davon, dass ein Sachverständiger für ein fehlerhaftes Gutachten schadensersatzpflichtig gemacht werden kann, muss natürlich genau überprüft werden, wer vom Gericht oder von der Haftpflichtversicherung als Gutachter benannt wird.
Besonders aufmerksam muss man werden, wenn Gutachter benannt werden, die z. B. nur für Versicherungsgesellschaften oder nur für Berufsgenossenschaften tätig werden, und die Erstellung von Gutachten für Privatpersonen ablehnen.
Aufgrund unserer langjährigen Tätigkeit verfügen wir über entsprechende Informationen, welche Gutachter hiervon betroffen sind.

Gutachter- und Schlichtungsstelle

In jedem Bundesland sind bei den entsprechenden Landesärztekammern Gutachter- und Schlichtungsstellen eingerichtet.
Die dortigen Verfahren sind für die Patienten kostenlos. Es entstehen dort keine Verfahrenskosten und keine Kosten für das Sachverständigengutachten.
Ein Problem dieser Verfahren liegt aber darin, dass das Ergebnis nicht bindend ist. So treten in letzter Zeit gehäuft Fälle auf, in denen die Haftpflichtversicherungen, trotz für die Mandantschaft günstiger Gutachten, diese Gutachten nicht anerkennen. Es muss dann trotzdem ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden.
Das Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle unterbricht allerdings die Verjährung.
Ob dies die richtige Verfahrensart ist, sollte daher bei Beginn besprochen werden.

Außergerichtliche Abfindung

Von den Haftpflichtversicherungen werden gerne außergerichtliche Abfindungserklärungen präsentiert. Diese beinhalten, dass ein bestimmter Betrag gezahlt wird, und damit sämtliche Ansprüche abgegolten sind.
Diese Abfindungserklärungen sind mit besonderer Vorsicht zu bewerten. In der Regel ist die Formulierung dahingehend, dass durch die gezahlte Abfindung sämtliche Ansprüche, auch wenn sie noch gar nicht bekannt sind oder in der Zukunft liegen, abgegolten werden. Nachforderungen können dann praktisch nur noch in ganz außergewöhnlichen Fällen erhoben werden.

Vor Unterzeichnung einer Abfindungserklärung muss daher mit dem Rechtsanwalt genauestens abgeklärt werden, ob in Zukunft Schäden entstehen können, und welchen Umfang diese haben könnten.

Wenn die zukünftige Entwicklung noch nicht klar ist, können Abfindungen auch für bestimmte Zeiträume vereinbart werden, die zukünftige Entwicklung kann dann offen gehalten werden.

Verjährung der Ansprüche (außer Medizinprodukte)

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeldansprüchen ist die gesetzliche Verjährungsfrist des § 195 BGB zu berücksichtigen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt demzufolge drei Jahre.
Die Verjährungsfrist beginnt aber erst dann zu laufen, wenn der Patient den Behandlungsfehler erkennt oder diesen hätte erkennen können. Die Verjährung beginnt aber erst am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Behandlungsfehler bekannt wurde, oder hätte erkannt werden können.

Wurde z. B. im Jahre 2009 eine Operation durchgeführt, der Behandlungsfehler aber erst im Jahre 2014 erkannt, beginnt die Verjährung am 31.12.2014 zu laufen, und endet daher erst am 31.12.2017.

Verjährung Medizinprodukte

Bei Schäden durch Medizinprodukte ergibt sich eine besondere Regelung der Verjährung durch § 12 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz.

Als Medizinprodukt im Sinne des Medizinproduktgesetzes werden beispielsweise Implantate, Verbandstoffe oder auch Sehhilfen verstanden.

Nach dieser gesetzlichen Regelung beginnt die Verjährung zu dem Zeitpunkt an zu laufen, in dem Kenntnis vom Schaden erlangt wurde. Im Gegensatz zu den sonstigen Verjährungsregelungen ergibt sich eine „taggenaue“ Verjährung. Wenn der Patient z. B. am 30.06.2014 Kenntnis von dem Fehler erlangt, tritt Verjährung zum 30.06.2017 (und nicht erst zum 31.12.2017) ein.

Kosten der anwaltlichen Tätigkeit

Wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht, haben viele Mandanten Sorge, dass sie die Kosten eines Verfahrens nicht aufbringen können.

Es besteht daher bei uns die Möglichkeit, dass für den außergerichtlichen Bereich ein Pauschalbetrag für die Rechtsanwaltsgebühren vereinbart wird. Dieser Betrag kann dann auch, sofern notwendig, in Raten gezahlt werden. Mit der Vereinbarung des Pauschalbetrages ist damit von Anfang an klar, welche Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit entstehen.

Für das gerichtliche Verfahren kann, wenn nur ein geringes Einkommen gegeben ist, Prozesskostenhilfe beantragt werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die gewährte Prozesskostenhilfe die Kosten des Gegenanwaltes nicht mit beinhaltet, sofern der Prozess nicht erfolgreich abgeschlossen wird. Die Einzelheiten sollten daher vor Einleitung eines Klageverfahrens sorgfältig besprochen werden.

Erfolgshonorar

Es ist möglich, dass ein sogenanntes Erfolgshonorar vereinbart wird. Die entsprechenden Regelungen werden schriftlich niedergelegt. Damit ist von Anfang an die Kostenfrage geklärt.

Nicht geregelt werden können allerdings Gerichtskosten und Kosten des Gegenanwaltes.

Über den genauen Inhalt entsprechender Vereinbarungen beraten wir unsere Mandanten vorab.

Gerichtliche Verfahren/Klageverfahren

Sofern eine außergerichtliche Regulierung nicht möglich ist, weil z. B. das Angebot der Haftpflichtversicherung zu niedrig, oder aus sonstigen Gründen eine gerichtliche Klärung notwendig ist, kann ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden.

Das Verfahren unterbricht die Verjährung, sodass auch eine längere Verfahrensdauer rechtlich ohne Nachteil ist.

In Arzthaftungsverfahren wird in der Regel durch das Gericht ein Sachverständiger beauftragt, der ein Gutachten zu den medizinischen Fragestellungen erstellt. Die Kosten dieses Gutachtens sind Teil der Gerichtskosten, die durch die Rechtsschutzversicherung oder die Prozesskostenhilfe zu tragen sind.
Wir führen für unsere Mandanten gerichtliche Verfahren in der gesamten Bundesrepublik. Die Termine werden immer persönlich wahrgenommen.